Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aqua Centurion Vertriebs GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aqua Centurion Vertriebs GmbH
(Stand Februar 2020)
G√ľltig f√ľr alle Vertr√§ge mit Unternehmen ab 01.02.2020

Die nachstehenden Bedingungen (jeweils neuste Fassung) sind Vertragsbestandteil f√ľr alle Vertr√§ge der Verk√§uferin (Aqua Centurion Vertriebs GmbH) mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunde/Vertragspartner), auch solche aus zuk√ľnftigen Gesch√§ftsabschl√ľssen; Bedingungen des Kunden gelten nicht. M√ľndliche Nebenabreden liegen nicht vor. Sp√§tere √Ąnderungen oder Erg√§nzungen sind nur g√ľltig, wenn sie von der Aqua Centurion Vertriebs GmbH schriftlich best√§tigt worden sind. Diese Bedingungen gelten auch f√ľr nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder m√ľndlicher Bestellungen f√ľr den Gewerbebetrieb des Kunden.
Werkleistungen. Sind neben den Warenlieferungen auch Werkleistungen durch Subunternehmer oder sonst wie auszuf√ľhren, so gelten daf√ľr die entsprechenden Allgemeinen technischen Vorschriften f√ľr Bauleistungen (VOB Teil C) sowie die Gew√§hrleistungsbestimmungen der Verdingungsordnung f√ľr Bauleistungen (VOB Teil B, ¬ß 13). Erg√§nzend gelten diese Vertragsbestimmungen sinngem√§√ü.

I. RECHTE DES KUNDEN

1. Preis

Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ist verpflichtet, die jeweils angegebenen Preise gem√§√ü der VO √ľber Preisangaben und den Regelungen der ¬ß¬ß 305 ff BGB einzuhalten. Eventuelle gesetzliche Mehrwertsteuererm√§√üigungen, √Ąnderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers etc. hat die Aqua Centurion Vertriebs GmbH zu ber√ľcksichtigen.

2. Lieferfristen

a. Der Kunde ist bei √úberschreitung einer ausdr√ľcklich zugesagten Frist oder eines gew√ľnschten Liefertermins um mehr als 60 Tage berechtigt, der Aqua Centurion Vertriebs GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die im Zweifel zwei Wochen betr√§gt. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne dass die Aqua Centurion Vertriebs GmbH liefert, kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten. Die R√ľcktrittserkl√§rung bedarf der Schriftform. Fix-Termine bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen schriftlichen Best√§tigung der Aqua Centurion Vertriebs GmbH.
b. Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Kunde anstelle der R√ľckg√§ngigmachung des Kaufvertrages dann verlangen, wenn der Aqua Centurion Vertriebs GmbH ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Bei Fahrl√§ssigkeit und bei Handelsgesch√§ften kann Schadenersatz nur bis zur H√∂he des auf die nicht rechtzeitige Lieferung entfallenden Rechnungsbetrages verlangt werden.

3. Incoterms

Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils g√ľltigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG).

4. M√§ngelr√ľgen/M√§ngelanspr√ľche

Die Verk√§uferin garantiert √ľber ihre gesetzliche Gew√§hrleistung hinaus nicht selbst√§ndig f√ľr G√ľte und sachgem√§√üe Bauart des Kaufgegenstandes nach Ma√ügabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Dem Kunden wurde durch Aushang der entsprechenden Bedingungen in den Gesch√§ftsr√§umen der Verk√§uferin oder √úbergabe dieser Bedingungen vor Vertragsschluss die M√∂glichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Verk√§uferin wird jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu √ľbernehmen, die Garantieantr√§ge mit dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der hier insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht entsprechend bearbeiten. Die Verk√§uferin haftet f√ľr M√§ngelanspr√ľche, ausgenommen in den F√§llen der ¬ß¬ß 438, Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB, 1 Jahr. F√ľr Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Die Verk√§uferin haftet gegen√ľber Unternehmern nur f√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdr√ľcklich in den Vertrag einbezogen hat. Beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen an Unternehmer, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen erfolgt dieser, soweit gesetzlich m√∂glich, unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung. R√ľgen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, k√∂nnen vom Unternehmer nur unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. F√ľr Kaufleute gelten die einschl√§gigen Regelungen des Handelsgesetzbuches.

5. Eigentum

Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand, wenn er den Kaufpreis und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

6. Haftung

Schadensersatzanspr√ľche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

  • in den F√§llen des Vorsatzes und der groben Fahrl√§ssigkeit
  • bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit
  • wegen √úbernahme einer Garantie f√ľr das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft
  • bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Verpflichtung der Verk√§uferin zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden F√§llen ausschlie√ülich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Sch√§den ist, soweit gesetzlich zul√§ssig, ausgeschlossen.

II. RECHTE DER Aqua Centurion Vertriebs GmbH

1. Preis

Den Preisen liegen die der Aqua Centurion Vertriebs GmbH derzeit bekannten Preise des jeweiligen Vorlieferanten zugrunde. Zwischenzeitlich erfolgte Lohn-, Material-, Mehrwertsteuererh√∂hung und dergleichen k√∂nnen gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 5, ¬ß 7 der VO √ľber Preisangaben und den Regelungen der ¬ß¬ß 305 ff BGB an den Kunden weiterberechnet werden.

2. Lieferfristen

a. Ein vom Kunden gew√ľnschter Liefertermin kann von der Aqua Centurion Vertriebs GmbH angemessen ‚Äď das sind im Zweifel bis zu 60 Tage ‚Äď √ľberschritten werden.
b. Die Einhaltung von Lieferfristen hängt bei Handelsgeschäften von der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung der Aqua Centurion Vertriebs GmbH ab.
c. Höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportstörungen, Fehlen wichtiger Materialien, Lieferverweigerungen der Lieferfirmen der Aqua Centurion Vertriebs GmbH sowie Ereignisse ähnlicher Art entbinden die Aqua Centurion Vertriebs GmbH, soweit sie es nicht selbst zu vertreten hat, von der Lieferpflicht, ohne dass der Kunde Schadensersatz verlangen kann.

3. Gewährleistung

Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung selbst nachzubessern. Die Gewährleistungspflichten der Aqua Centurion Vertriebs GmbH entfallen, wenn ohne deren Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vorgenommen werden.

4. M√§ngelr√ľgen

Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von acht Tagen entfallen¬† Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden. Versucht die Aqua Centurion Vertriebs GmbH trotzdem Gew√§hrleistungsanspr√ľche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann erfolgt dies dem Kunden gegen√ľber ohne Einr√§umung von Rechten. Dasselbe gilt in den F√§llen des Gew√§hrleistungsverlustes bei Kaufleuten gem√§√ü ¬ß¬ß377, 378 HGB. Verluste oder Besch√§digungen auf dem Transport sind vom Empf√§nger beim Transporteur zu reklamieren und vor √úbernahme der Ware ‚Äď gegebenenfalls bahnamtlich ‚Äď bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegen√ľber der Aqua Centurion Vertriebs GmbH berechtigen Transportsch√§den nicht.

5. Eigentum

Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH beh√§lt ihr Eigentum bis zur vollst√§ndigen Vertragserf√ľllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum der Aqua Centurion Vertriebs GmbH geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verf√ľgungen √ľber den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt seine Anspr√ľche gegen Dritte an die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ab. Werden die Kaufgegenst√§nde mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird die Aqua Centurion Vertriebs GmbH an der einheitlichen Sache Miteigent√ľmer nach Ma√ügabe der ¬ß¬ß 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt f√ľr die Aqua Centurion Vertriebs GmbH als Eigent√ľmerin der neuen Sache. W√§hrend der Dauer des Eigentums der Aqua Centurion Vertriebs GmbH darf der Kunde √ľber die Gegenst√§nde nur mit schriftlicher Zustimmung der Aqua Centurion Vertriebs GmbH oder im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsablauf verf√ľgen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungs√ľbereignung oder Verpf√§ndung. Eine Weiterver√§u√üerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Aqua Centurion Vertriebs GmbH bestehen bleibt. Eingriffe Dritter, z.B. Diebstahl, Pf√§ndung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der Aqua Centurion Vertriebs GmbH sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum der Aqua Centurion Vertriebs GmbH stehenden Gegenst√§nde in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterver√§u√üerung (auch Weiterver√§u√üerung von mit Vorbehaltsware der Aqua Centurion Vertriebs GmbH errichteten Bauwerken) durch den K√§ufer an Dritte oder Einbau, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Anspr√ľche gegen Dritte einschlie√ülich etwaiger Werklohnforderungen in H√∂he des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten Vorbehaltswaren an die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ab. Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde kann verlangen, dass die Aqua Centurion Vertriebs GmbH nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt. Der Aqua Centurion Vertriebs GmbH ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenst√§nde und Einsichtnahmen in alle gesch√§ftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Anspr√ľche beziehen, gestattet.

6. Kaufpreis, Sicherung und R√ľcktritt

Werden der Aqua Centurion Vertriebs GmbH nach Vertragsabschluss Umst√§nde bekannt, welche derselben die Sicherheit f√ľr ihre Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann die Aqua Centurion Vertriebs GmbH die Erf√ľllung ihrer Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abh√§ngig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zur√ľcktreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder Scheckhingaben oder – verbindlichkeiten oder Zahlungsr√ľckst√§nden von mehr als 14 Tagen sowie in den F√§llen, in denen der Aqua Centurion Vertriebs GmbH nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit f√ľr ihre Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung f√§llig. Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH kann auch entsprechend ¬ß 326 Abs. II BGB vom Vertrag zur√ľcktreten. Bei R√ľcktritt kann sie die Gegenst√§nde sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entsch√§digung f√ľr Minderwert, Montage und sonstige Auslagen verlangen. Die Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ist auch berechtigt, die Gegenst√§nde dem Kunden wegzunehmen und f√ľr Rechnung des Kunden nach freier Verf√ľgung und ohne Fristsetzung bestm√∂glich zu verwerten. Bei Besitz-, Gesch√§fts- oder Firmen√§nderung kann die Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH ebenfalls sofortige Bezahlung s√§mtlicher r√ľckst√§ndiger Betr√§ge verlangen.

III. SONSTIGES

1. Versendung und √úberf√ľhrung

Versand und √úberf√ľhrung ‚Äď auch durch die Aqua Centurion Vertriebs GmbH selbst ‚Äď erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden (¬ß¬ß 446, 447 BGB); dies ebenso bei eventuell frachtfreier Lieferung und auch dann, wenn die Kaufsache direkt vom Vorlieferanten der Aqua Centurion Vertriebs GmbH an den Kunden versandt wird. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund besonderer Vereinbarung zur√ľckgenommen. Eventuell notwendige Bruchversicherung geht zu Lasten des Kunden.

2. Mehrweg- und Pfandpaletten

Mehrweg- und Pfandpaletten sind unverz√ľglich, sp√§testens 4 Wochen nach √úbergabe unbesch√§digt und frachtfrei an die liefernde Aqua Centurion Vertriebs GmbH -Betriebsst√§tte zur√ľckzugeben. Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Bei Fremdbenutzung oder versp√§tete R√ľcklieferung wird eine angemessene Benutzergeb√ľhr verrechnet. Unabh√§ngig von Vorstehendem berechnet die Die Aqua Centurion Vertriebs GmbH Palettengeb√ľhren.

3. Keine Abtretung

Die Abtretung der Anspr√ľche des Kunden aus dem Vertrag an einen Dritten ist ausgeschlossen.

4. Zahlung

Die Zahlung hat, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne jeden Abzug zu erfolgen. Sollten abweichende Zahlungsbedingungen verbindlich schriftlich vereinbart worden sein, so gilt hierf√ľr, dass lediglich der Nettowarenwert mit einem Abschlag f√ľr Frachtanteile als Basis gilt. Ausgewiesene Frachten, Paletten, Verpackungen, Kranentladungen oder sonstige Logistik-Sonderleistungen sind grunds√§tzlich von allen Erl√∂sschm√§lerungen ausgenommen. Sofern zum Ausgleich der Rechnungen durch den Kunden das Basis- oder Firmenlastschriftverfahren genutzt wird, vereinbaren die Vertragsparteien ausdr√ľcklich, dass, soweit gesetzlich zul√§ssig, die Vorabank√ľndigung sp√§testens einen Kalendertag vor der jeweiligen Lastschrift erfolgt.

5. Aufrechnung, Zur√ľckbehaltungsrecht

Gegen Zahlungsanspr√ľche der Aqua Centurion Vertriebs GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskr√§ftig feststeht. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht; weitergehende Zur√ľckbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.

6. Rechnungsbeanstandung

Sofern Unternehmen Lieferungen oder Leistungen an bzw. f√ľr die Verk√§uferin erbringen und diese hier f√ľr Abrechnungen erstellt, hat der Unternehmer die Abrechnung unverz√ľglich auf ihre Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu pr√ľfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Verk√§uferin binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erh√§lt die Verk√§uferin innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Unternehmer, ist der von der Verk√§uferin ausgewiesene Umsatzsteuersatz ma√ügeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Verk√§uferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

7. Datenschutz

Wir erheben, speichern, ver√§ndern oder √ľbermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschl√§gigen Regelungen des BDSG, insbesondere ¬ß¬ß 4 ff, 28 ff in der jeweils aktuellen Fassung.

Erf√ľllungsort/Gerichtsstand

Erf√ľllungsort/Gerichtsstand f√ľr die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der verkaufenden Aqua Centurion Vertriebs GmbH – Betriebsst√§tte bzw. des zust√§ndigen Amtsgerichtes:
Amtsgericht Hildesheim

Ist der Käufer Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Verkäuferin in Hildesheim klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht.

Aqua Centurion Vertriebs GmbH
Phoenixallee 11
31137 Hildesheim

Phone: +49 (0) 51 21 208 787-‚ÄČ0
E-Mail: info@aqua-centurion.com

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